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Meine Wahlentscheidung – Zeit zum Ändern

Es ist ja keine große Überraschung, dass mich die immer weitere Einschränkung der Bürgerrechte ziemlich aufregt. Entsprechend eindeutig ist auch meine Wahlentscheidung für den 27.09. Zum ersten Mal werden ich eine Mini-Partei wählen, die Piratenpartei.

Aber ist die Stimme dann nicht „für den Gulli“ – wie Herr Westerwelle es so schön gesagt hat?
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Piraten über 5% kommen, richtig. 2-3% wären ein riesiger Erfolg. Aber für jede Stimme bekommt die Partei 70 Cent (85 Cent für die ersten 4 Mio. Stimmen) – und das 4 Jahre lang. Mit der Stimme hilft man also der Partei, ihre Arbeit weiter zu führen:

Die Piraten haben doch nur ein Thema!
Ja, aber ein wichtiges Thema!
Unser Grundgesetz hat verschiedene Säulen. Eine dieser Säulen ist die Menschenwürde. Eine andere Säule sind die Bürgerrechte. Heute gibt es hier aus meiner Sicht ein großes Missverständnis. Die Bürgerrechte sind nicht eine Nettigkeit, die uns unsere Regierung zugesteht. Die Bürgerrechte sind unser Recht, über der Regierung zu stehen. Wir wählen unsere Regierung und wir kontrollieren sie auch – nicht umgekehrt. Das geht sogar so weit, dass uns unser Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, gegen Regierungen als letztes Mittel auch mit Gewalt vorzugehen, die die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen (GG 20).
Eben diese Bürgerrechte werden nun mit dem Argument „Krieg gegen den Terror“ immer weiter eingeschränkt. Alleine die Vorratsdatenspeicherung sollte jeden auf die Palme bringen. Es wird genau protokolliert, wann ich wo mit wem kommuniziert habe?!? WTF!

Was spricht schon gegen mehr Überwachung? Ich habe nichts zu verbergen
Richtig! Und weil ich nichts gemacht habe, brauche ich auch nicht kontrolliert werden!

Für den Krieg gegen den Terror müssen wir die Freiheit halt ein wenig einschränken
Unfug! Ersteinmal: Was für ein Krieg? Natürlich gab es schreckliche Verbrechen. Und natürlich muss man die Schuldigen finden und bestrafen. Aber das ist kein Krieg. Ja, es starben viele Menschen, alleine 3000 am 11.9. Ja, das ist schrecklich. Aber jedes Jahr sterben >5000 Menschen auf unseren Straßen. Brauchen wir jetzt also auch einen Krieg gegen Raser? Brauchen wir einen Krieg gegen die Zigarettenfirmen? Brauchen wir einen Krieg gegen Alkohol?
Ich besitze ein unglaubliches Privileg: Ich habe in den 40 Jahre die ich leben nicht unter den Folgen eines Krieges gelitten. Ich konnte 40 Jahre Wohlstand und Freiheit genießen. Damit ich das konnte, haben aber viele Menschen vor mir gekämpft und teilweise ihr Leben dafür geopfert. Freiheit und Bürgerrechte wurden mit sehr viel Blut mühsam erkämpft. Wenn wir dies nun ohne Widerstand aufgeben, ist das eine Beleidigung für diese Menschen!

Langer Rede, kurzer Sinn: Zeit zum Ändern!

5 thoughts on “Meine Wahlentscheidung – Zeit zum Ändern

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