Der Tag an dem die Zensur kam
Heute wird also das sog. Kinderpornographiegesetz beschlossen.
Sollte es tatsächlich Bestand haben, ist damit die Trennung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufgehoben worden. Diese Trennung wurde aus gutem Grund in Artikel 20 des Grundgesetzes geschrieben.
Will man z.B. einen Videofilm verbieten, dann benötigt man hierzu einen gerichtlichen Beschluss zur bundesweiten Beschlagnahme. Webseiten werden aber „einfach so“ vom BKA auf eine geheime Sperrliste gesetzt.
Ich habe es schon mehrfach geschrieben. Es gibt einen Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit. Je mehr Sicherheit man fordert, desto mehr wird die Freiheit eingeschränkt. Früher war es so, dass wir Stolz auf unsere Freiheit waren. Wir kannten das Risiko. Unter dem Mantel der Terrorabwehr wurde dann unsere Freiheit immer weiter beschränkt. Denn plötzlich hat jemand entschieden, dass Sicherheit vor Freiheit geht. Terrorabwehr ist nun nicht mehr in den täglichen Medien. Scheinbar spielen die Islamisten nicht mehr mit und taugen nicht mehr als Angsterzeuger. Jetzt müssen also neue Bilder her. Also wird unsere Freiheit unter dem Mantel des Kinderschutzes weiter abgebaut.
Wird es bei Kinderpornographie bleiben? Sicherlich nicht. Ich wette um 100 EUR (zahlbar an Ärzte ohne Grenzen), dass – sollte das Gesetz so bleiben – innerhalb der nächsten 5 Jahre Webseiten aus den Bereichen Glücksspiel, Killerspiele, Musiktauschbörsen oder „Terrorseiten“ ebenfalls auf einer Sperrliste landen werden.
Weiterhin wette ich um den gleichen Betrag, dass das Gesetz (oder die Ausführungsbestimmungen) binne 5 Jahren weitere Techniken als DNS Sperre ans Minimalanforderung definieren wird.
Hält jemand dagegen? Ich nehme auch mehrere Wetten an!
Liebe Bundestagsabgeordnete, traut euch. Oder glaubt ihr euren Sprüchen selber nicht?
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Hi,
ich legen selber auch noch 100 EUR drauf, und sage dass es keine 5 Jahre, sondern nur den nächsten Amoklauf oder bis zum nächsten Wahlkampf dauern wird.
Gruß
Pinky