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Lieber Herr Guttenberg,

in einem Fernsehinterview (http://www.youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c&feature=player_embedded) sagen Sie zur Petition gegen das KP-Gesetz:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Ich versuche es Ihnen mal zu erklären. Die Unterzeichner dert Petition sträuben sich nicht gegen Sperrung kinderpornographischer Inhalte. Ganz im Gegenteil. Ich vermute mal, 99,99% der Unterzeichner würden es sehr begrüßen, wenn entsprechende Inhalte aus dem Netz verschwänden.

Das Gesetz wird hierbei nur leider nicht helfen. Durch das Gesetz müssten Provider mit sehr viel Geld und Aufwand einen Schutz bauen, den jeder Depp in 30 Sekunden umgehen kann. Kein Pädophiler wird sich dadurch aufhalten lassen.

Jetzt wird gesagt, „Ja. aber wir verhindern damit, dass man Zufällig auf solche Seiten kommt“. Ok. Das mag stimmen. Aber das soll bringen? Pädophile ist laut Medizinern weder therapierbar, noch wird jemand „spontan“ pädophil, weil er zufällig auf solche Seiten kommt – er wird mit Sicherheit eher schockiert sein.

Ihre Kollegin, Frau Von Der Leyen, hat (laut dpa) auch sehr interessant auf die Petition reagiert:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

Ähm, ja, absolut richtig. Man sollte gegen Herstellung, Verbreitung und Vertrieb solcher Inhalte mit aller Macht vorgehen. Aber das hat das mit dem Gesetzt zu tun? Richtig: Nichts.

Ich muss zugeben, ich bin enttäuscht. Offenbar reichen 55.000 Stimmen nicht aus. Vielleicht braucht es 500.000 Stimmen, bis sich etwas tut.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Kurzer Nachtrag
Zufällig habe ich gerade eine ältere, sehr lesenswerte Stellungnahme der Gesellschaft für Informatik gefunden:
http://www.gi-ev.de/no_cache/aktuelles/meldungsdetails/meldung/gi-fordert-ernsthafte-verfolgung-von-kinderpornografie-213.html

Nachtrag: Noch ein Zitat
Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition „nicht beeinträchtigt“. Zwar sei es „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber „teilweise undifferenziert“.
(Quelle)
(Wifelspütz: Dieter Wfelspütz, SPD)

Das klingt für mich so, als habe eine Petition so ungefähr den Status wie früher die Schülervertretung als ich zur Schule ging. Dort konnte man auch ein wenig Demokratie spielen ohne irgendwelche echten Ergebnisse – und die Schulpolitik wurde fleißig woanders gemacht.

Ich fasse das alles nochmal mal zusammen. Da wird ein Gesetz gemacht, welches
– nach Meinung der meisten Experten nichts bringt
– von Opferverbänden und -Verträtern abgelehnt wird weil es ihnen nicht hilft
– von sehr vielen Leuten abgelehnt wird
… und die von uns gewählen Politiker haben nichts besseres zu tun, als die Unterzeichner der Petition zu beschimpfen?!?

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