Archiv der Kategorie: Politik

Ihr Heuchler!

Wenn ich mir anschaue, was unsere Politiker in den letzten Tagen aus Reaktion aus den unbeschreiblichen Katastrophen in Japan gemacht habe, werde ich so langsam agressiv.

Was ist denn eigentlich passiert? In einem Atomreaktor wird ein Super-GAU passieren. Kurz zur Definition: ein GAU (größter anzunehmender Unfall – Auslegungsstörfall) ist ein Szenario, für das ein Kraftwerk ausgelegt sein muss. Alles was darüber hinaus geht, ist dann der Super-GAU.
Als Ergebnis wird ein großer Landstrich für sehr lange Zeit unbewohnbar sein. Viele Menschen werden sterben müssen und die Auswirkungen für das Meer an dem der Reaktor liegt möchte ich mir gar nicht vorstellen.

Zuletzt hatten wir das 1986 mit den bekannten Folgen.

Und plötzlich fällt unserer Regierung ein, dass die Atomkraft gefährlich ist. Hallo? Das war auch schon vorher klar. Das Risiko hat sich absolut nicht geändert. Es wurde nur akzeptiert. Die Atomwirtschaft hat viele schöne Wörter erfunden, zum Beispiel „Restrisiko“. Aber unterm Strich sah es ganz einfach so aus: Ja, Atomenergie ist gefährlich. Ja, es gibt ein Risiko. Ja, wir akzeptieren das Risiko.

Es ist grundsätzlich nicht verwerflich so zu denken. Wir haben auch Autos – obwohl durch Autos in den letzten 100 Jahren weltweit mehr Menschen zu Tode gekommen sind, als durch Atomkraft. Auch hier hat man eine Risiko-Nutzen Abschätzung gemacht und entschieden: Ja, wir wollen weiter Auto fahren.

Jetzt kommt es aber nicht so gut an zu sagen, wir haben uns bewusst für Atomkraft entschieden und in Kauf genommen, dass dadurch vielleicht einige Millionen Menschen sterben. Aber genau das wurde gemacht! Und, verdammt nochmal, dann steht auch dazu ihr Politiker. Steht auch dazu, ihr Energiekonzerne. Das Risiko war nicht 0, und jedes Risiko >0 kann eintreten. Punkt. Aus. So einfach ist das.

Plötzlich liefern sich die Minister der Länder jetzt ein Rennen, wer zuerst sein Kraftwerk abschalten darf. Seehofer erzählt in einem Interview vor 2 Tagen, sie hätten nun festgestellt, dass Kernkraftwerk Isar sei nicht gegen Flugzeugunglücke gesichert und würde daher abgeschaltet werden.

Ist das jetzt Dummheit oder Dreistigkeit? Nach einer Untersuchung von 2002 ist kein Kernkraftwerk in Deutschland dagegen gesichert. Und mit dem Argument müsste man die Kraftwerke eher sogar noch weiter betreiben. Denn wenn die Brennstäbe im Reaktor sind ist das sicherer, als wenn sie im Ausklingbecken liegen (denn wenn da das Flugzeug drauf kracht, wird das Desaster noch größer). Wo wir gerade dabei sind: Was macht man denn jetzt mit dem Zwischenlager in Gorleben? Die Castoren sind ebenfalls nicht gegen Flugzeugabstürze sicher und Die Lagerhalle schon mal gar nicht.

Und außerdem werde ich das Gefühl nicht los, dass in 3 Monaten die Reaktoren wieder hochgefahren werden – nach den Landtagswahlen und wenn sich die Stimmung etwas beruhigt hat. Man will ja die Stromkosten nicht zu sehr in die Höhe treiben …

Was ich will? Ich will, dass sich auch nur ein Politiker irgendwo man hinstellt und sagt:
Ja, wir haben einen großen Fehler gemacht.
Ja, wir haben mit dem Feuer gespielt und uns verbrannt. Und jetzt wo wir an der heiße Herdplatte gefasst haben (wobei die Folgen leider viel schlimmer sind als eine kleine Brandblase) wollen wir etwas ändern. Ja, wir sind für den Tod der Menschen mit verantwortlich und stehen zu dieser Verantwortung.

Mein Motorrad und E10

Eigentlich, also eigentlich dachte ich ja, ich hätte keine Probleme mit dem neuen E10 Sprit. Mein Bravo 198 hat zwar viele andere Macken, aber den Sprit schluckt er.

Dann aber fiel mir ein, das ich ja noch ein Motorrad in der Garage stehen habe. Und jetzt wird es spannend. Denn wenn die Infiormationen stimmen, ist E10 Benzin nicht lange langerfähig. Und „nicht lange“ heißt hier 4 Wochen.

Natürlich steht so ein Motorrad auch gerne mal länger als 4 Wochen in der Ecke. Das passiert zum Beispiel im Winter. Denn dank unserer schlauen Gesetzgeber bräuchte ich im Winter Winterreifen für mein Motorrad – die gibt es aber gar nicht. Damit bin ich übrigens nicht alleine. Es gbt nämlich relativ wenig (also fast eher gar keine) Winterreifen für Mopeds…

Ergebnis: Als Motorradfahrer hat man ein Problem und tankt wohl besser das neuer R98 Benzin.

Nachtrag zur meiner Bundeswehr Geschichte

In meinem letzten Eintrag habe ich ja zum Besten gegeben, dass ich als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde, da ich (Zitat) „eher einen Schaden als einen Nutzen für die Bundeswehr bedeute“. Als ich mir das Schreiben jetzt angeschaut habe, ist mir noch eine andere Passage aufgefallen.

Irgendwann im Laufe des Gespräches (was eher eine Demontage meiner Person war) meinte der Vorsitzende, meine Argumente seien so absurd, er verstehe gar nicht, welch krankem Geist das entstammen könne.

Man muss dazu wissen, dass er meine Aussagen auch gerne mal verdreht hatte. Beispiel: Ich habe in meiner Einleitung gesagt, dass ich nicht lernen möchte, wie man tötet. Er meinte, er würde das eben auf Tonband als Protokoll sprechen. Was sagt er: „Der Antragssteller sagt, die Bundeswehr sei eine Mörderbande“. Ich habe natürlich sofort widersprochen. Er fragte dann, ob ich in Bezug auf die Sache, wie man lernt zu töten das vielleicht auch mit der Mafia vergleichen könnte. Ich sagte nein, natürlich nicht. Natürlich gäbe es ja doch riesige Unterschiede. Klar, auch da lernt man zu töten. Was spricht er aufs Band: „Und ich sehe keinen Unterschied zu einer Mörderschule der Mafia“. Was hört man also auf dem „Protokoll“: „Der Antragsteller sagt, ich halte die Bundeswehr für eine Mörderbande und ich sehe keinen Unterschied zu einer Mörderschule der Mafia“.
Klingt unglaublich, aber ich schwöre, dass es genau so passiert ist.

Aber ich schweife ab. Eigentlich wollte ich erzählen, dass ich auf eine Frage geantwortet habe, dass ich viel in Datennetzen unterwegs sei. Die Welt würde meiner Meinung nach immer mehr zusammen rücken. Und je besser andere Menschen kenne, desto schwerer sei es, sie zu töten. Auch würde das Konzept des gewaltfreien Widerstands (das ist die Lehrbuchantwort, was man denn mache, wenn jetzt ein Angreifer das Heimaltland besetzt) durch die immer bessere Vernetzung gut funktionieren.

Das war in Hinblick auf die aktuellen Vorgänge in Tunesien und Ägypten wohl nicht ganz falsch. Wir erleben eine Revolution, die über Twitter und Facebook groß geworden ist.

Dazu steht in meiner „Anerkennung“ auch etwas. Zitat „Wenn der Antragsteller mit einer völlig wirren Internetreligion argumentiert, ist dies selbst bei bestem Wohlwollen nicht nachvollziehbar“.

Gut, dass dieser Unfug der Gewissensprüfung durch Aussetzung der Wehrpflicht vorerst vorbei ist.

Der Fairniss halber muss ich allerdings sagen, dass ich beim Bund selber absolut fair behandelt wurde. Mein direkter Ausbilder war ein wenig sauer. Aber nur, weil ich ein guter Sportler war und er meinte, ohne mich würden sie weniger interne Wettbewerber gewinnen.

Meine Bundeswehr-Geschichte

Die Bundeswehr ist ja aktuell ziemlich in der Presse vertreten. Ein Grund ist die Aussetzung der Wehrpflicht. Und natürlich schießt sich Berichterstattung gerade auf verschiedene Rituale ein – die Gorch Fock haben wir ja auch noch.

Ich habe mich dann eine meine sehr kurze Bundeswehrzeit erinnert und die Tatsache, dass ich für mich in Anspruch nehmen kann, die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht aus Gewissensgründen erhalten zu haben, sondern weil ich eine Gefahr für die Bundeswehr war.

Ihr glaubt es nicht? Das war ja so…

Ich habe 1989 erst verweigert, als ich schon mitten in der Grundausbildung war. Das „warum“ und „wieso“ würde jetzt ein wenig zu weit führen. Gut war daran, dass ich sowohl Bund, als auch Zivildienst kennen gelernt habe. Schlecht war allerdings, dass ich neben der schriftlichen Begründung meine Gewissenseintscheidung auch vor einem Ausschuss vortragen musste. Dies war damals Pflicht für alle Verweigerer, die schon gemustert waren.

Der Ausschuss hat mich einmal komplett auseinandergenommen. Kein Wunder. Die machten das mehrmals am Tag, ich war ein 19 jähriger Depp ohne jegliche Rhetorik-Kenntnisse. Und was soll man bitte antworten, wenn man sich vorstellen soll, ein Verbrecher mit einem Flammenwerfen würde in einem Kinderheim Kinder angreifen und ich stünde daneben und hätte zufällig eine geladene Pistole in der Hand – kein Scherz, dies war eine echte Frage. Die „Lehrbuchantwort“ lautet „Ich würde den Typen umballern, mir aber mein Leben lang Vorwürfe machen“.

Wie auch immer. Mündlich wurde mit mitgeteilt, ich sei anerkannt. Dies sei aber noch nicht rechtskräftig und ich habe auf den schriftlichen Bescheid zu warten. Was dann passierte, werde ich nie in meinem Leben vergessen.

Der Bescheid kam nämlich nicht. Ich habe einige Wochen gewartet, aber nichts passierte. Also war ich noch Soldat. Meine Zivildiensstelle bei der Lebenshilfe würde ja auch nicht ewig auf mich warten. Also habe ich irgendwann mal dem Bescheid hinterher telefoniert.

Dann kam der Bescheid. Ich öffnete den Umschlag und überflog die erste Seite. Und was stand da?
„Der Antrag ist offensichtlich unbegründet“. Ich war geschockt. Das konnte doch nicht sein. 3 Seiten lang wurde in einem sehr allgemeinem Blabla geschrieben, dass Zivildienst ja viel anspruchsloser als Wehrdienst sei usw. usw.

Die letzte Seite des Bescheids spricht dann wieder davon, dass mein Antrag angenommen wird. Denn
„letztendlich stellt sich die Frage, ob der Antragsteller nicht eher einen Schaden als einen Nutzen für die Bundeswehr darstellen würde“

Sarrazin und die Medien

Wer die letzten Tage nicht unter einem Stein gelebt hat weiß, dass Herr Sarrazin ein Buch geschrieben hat.

Dieses Buch beinhaltet – liest man die Ausschnitte – eine strunzdumme rassistische These verpackt in vielen Statistiken.

So weit so dumm. Man muss nur das Interview in der Welt lesen um zu sehen, dass der Herr ein offensichtlich ein Rassist ist. Für Schnellleser: Er spricht von nationalen Identitäten und antwortet im nächsten Satz auf die Frage ob es „genetische Identitäten gebe“ mit dem Satz „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“. Natürlich sagt er von sich, er sei kein Rassist. Wer das Interview liest, bekommt ein anderes Bild.

Was ich nun aber beim besten Willen nicht verstehe: Warum bekommt so ein Mensch so viel Platz in den Medien? Und noch schlimmer. Warum hat sein Buch bei Amazon >70 sehr positive Kritiken.

Ist es jetzt so weit? Sollte ich doch noch mal darüber nachdenken, dieses nette Hotel in Neuseeland zu kaufen?

Hin und her – das ist nicht schwer: die Kassenbeiträge

Ok. Nur, damit ich das auch verstehe. Erst hat man die Kassen gezwungen, alle den gleichen Beitrag zu nehmen (15,5 %). Dieser
Beitrag konnte durch einen Zusatzbeitrag von max 1% des Einkommens erhöht werden.

Mit diesem System eingeführt wurde natürlich eine zentrale Stelle, ob das alles zu verwalten (Gesundheitsfond).

Nachdem man nun im Konjunkturpaket II erst den Beitrag auf 14,9% gesenkt hat, ist er jetzt wieder auf 15,5 %.
Aber: Die Kassen können die Zusatzbeiträge selber festlegen.

Also ist es eigentlich wie früher, nur mit 2 Unterschieden:
– Die Arbeitgeber beteiligen sich nicht an den Zusatzbeiträgen
– Die Stelle zur Verwaltung der Beträge wird vermutlich – wo sie schon mal da ist – nicht abgeschafft

Junge, Junge. Wenn ich so arbeiten würde, wie die regieren, sähe meine Auftragslage vermutlich echt mies aus.

Ein Schuss, zwei Treffer

Frau Merkel hat ja bekanntermaßen in Bezug auf Machterhaltung viel von Helmut Kohl gelernt. Wie Kohl räumt sie potentielle Anwärter auf ihren Posten rechtzeitig aus dem Weg.

Mit der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sie gleich zwei Personen auf einmal politisch besiegt.

Zuerst kam Frau von der Leyen ins Gespräch. Die bekam ihr Grinsen schon gar nicht mehr aus dem Gesicht und hätte die schnellste politische Karriere in der Geschichte der deutschen Politik hingelegt. Man darf nicht vergessen, dass die Frau erst seit knapp 10 Jahren in der Politik ist. Und von 0 auf Bundespräsident in 10 Jahren ist schon mal nicht schlecht. Sie hätte Merkel durchaus gefährlich werden können. Auf der anderen Seite war klar, dass Zensursula in der FDP nicht nur Freunde hat.
Durch diese Norminierungsposse ist sie aber erstmal gründlich beschädigt worden.

Wulff war auch ein potentieller Kanzlerkandidat. Entsprechend ist es aus Merkels Sicht nur logisch, ihn wegzuloben.

2 politische Gegner in nur einer Woche kalt gestellt – das muss man erstmal schaffen.

SPD und Grüne haben aber mit Gauck nun einen echten Joker aus dem Hut gezaubert. Er hätte genau so gut ein Kandidat von CDU&CSU sein können und ist bei Teilen der CDU und FDP in Ostdeutschland vermutlich beliebter als Wulff.

Ich persönlich finde, dass er z.B. in den Tagesthemen einen echt guten Eindruck als zukünftiger Bundespräsident gemacht hat (http://www.youtube.com/watch?v=cL9wLMEXkuQ)

Das ist natürlich jetzt der GAU für Frau Merkel. Sehr wahrscheinlich wird Wulff gewählt werden (wie Gauck so schön sagt, er könne rechnen), aber alleine die Diskussion um „ihren“ Kandidaten schadet ihr.

Das ist die große Gefahr bei Machtpolitikern. Solange alle Angst vor einem haben ist die Welt in Ordnung. Aber hinter jeder Ecke wartet jemand mit einem Messer. Das musste Kohl erleben, der nicht zuletzt von „seinem Mädchen“ Merkel vom Thron gestoßen wurden. Und wenn genug Leute aus FDP und Ost-CDU sich zusammentun, kann die Wahl eine unangenehme Überraschung für Merkel bereit halten. Ich rechne zwar auch mit einem Sieg von Wulff, aber es wird knapp werden und Merkels Macht wird bröckeln.

Die großen Verlierer der Landtagswahl 2010

Die Wahl ist vorbei und einen richtigen Gewinner gibt es nicht. Da FDP und Grüne sich in NRW so mal gar nicht mögen, gibt es nur zwei mögliche Koalitionen: CDU&SPD oder SPD&Grüne&Linkspartei.
Beide Möglichkeiten sind nicht gerade prall.

Es gibt aber ein Ergebnis, was ich persönlich viel schlimmer finde: Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50% (52,irgendwas). Erschreckend!

Herr Köhler und das sog. Zugangserschwernissgesetz

Der Bundespräsident hat das Zugangserschwernissgesetz nun also unterzeichnet. Dafür wird er gerade massiv aus allen Richtungen kritisiert. Denn jetzt haben wir ein Gesetz, was nur erstellt wurde, um damit Wahlkampfgetöse zu machen – welches aber nun niemand mehr haben will. Die Regierung will das Gesetz ruhen lassen und die Provider werden mit Sicherheit die dazu notwendige Infrastruktur noch nicht aufgebaut haben.

Aber ist an dieser Situation Horst Köhler Schuld? War es falsch, das Gesetz zu unterschreiben? Aus meiner Sicht absolut nicht. Es wäre ganz im Gegenteil fatal gewesen, wenn er das Gesetz nicht unterschrieben hätten. Das Gesetz ist Unfug. Es ist inhaltlich Quark, es hat nach Expertenmeinung keine Wirkung und wurde in einer erstaunlich kurzen Zeit durchgedrückt – dabei hat man so ziemlich sämtliche Sachargumente dagegen ignoriert. Bei diesem Gesetz hat der Gesetzgeber aus meiner Sicht seine Macht zu Wahlkampfzwecken missbraucht. So etwas darf es nicht geben!

Wenn Köhler nun das Gesetz nicht unterschrieben hätte, wäre das ein falsches Signal. Dann könnten Politiker ja auf die Idee kommen, es sei eine gute Idee, während eines Wahlkampfes populistischen Dreck in Gesetzform zu packen um ein paar Stimmen mehr zu bekommen. Um die Folgen muss man sich keine Sorgen machen, wird schon nichts passieren.

Jetzt müssen die verantwortlichen Politiker selber sehen, wie sie aus der Sache wieder herauskommen. Und das ist gut so!